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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
04. 05. 2017

Asylbewerber mit ungeklärter Bleibeperspektive nicht den Kommunen zuweisen – Praxis erschwert Rückführungen

Städtetag Nordrhein-Westfalen kritisiert Erlass des Landes

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen kritisiert einen aktuellen Erlass des Landes, nach dem Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive nach drei Monaten Aufenthalt in einer Landeseinrichtung auf die Kommunen verteilt werden.

Der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: "Die Städte können nicht nachvollziehen, warum ihnen Flüchtlinge ohne geklärte Bleibeperspektive zugewiesen werden, obwohl genügend Plätze in den Landeseinrichtungen frei sind. Wir appellieren an das Land, die durch Bundesrecht zulässigen sechs Monate für einen Aufenthalt in Landeseinrichtungen grundsätzlich auszuschöpfen."

 

Clausen begründet den Vorstoß der Städte mit der Integrationsarbeit für die Flüchtlinge, die besonderen Schutz benötigen und deshalb bereits anerkannt worden sind. "Die Kommunen wollen und müssen sich mit ihrem Engagement auf die Integration der Menschen konzentrieren können, die länger bei uns bleiben werden. Das ist inzwischen der Schwerpunkt kommunalen Handelns und eine erhebliche Herausforderung für die Städte."
 

Der Erlass des Innenministeriums verkennt nach Auffassung des Städtetages NRW, dass die Erfolgsaussichten für freiwillige Ausreisen und Rückführungen von nicht bleiberechtigten Asylbewerbern geschmälert werden, wenn diese bereits den Kommunen zugewiesen wurden.

 

In den Landeseinrichtungen könne das Land Menschen auch besser bei einer freiwilligen Ausreise beraten beziehungsweise notwendige Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vollziehen. Außerdem verlagere das Land mit frühen Zuweisungen an die Kommunen Kosten für Unterbringung, Lebensunterhalt und Gesundheit von Asylbewerbern auf die Städte.

 

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