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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
06. 04. 2017

Kinderbetreuung ausbauen und Qualität verbessern – auskömmliche Finanzierung im Kinderbildungsgesetz garantieren

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält einen weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für vorrangig. Darüber hinaus sollten die Qualität verbessert und der Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung erhöht werden. Diese drei Punkte müsse das Land mit seiner seit langem angekündigten Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg bringen. Gerade benachteiligte Kinder sind auf eine gute Qualität der frühen Förderung angewiesen. Davon hängt ab, ob sie gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen in ihrer frühkindlichen Entwicklung haben.
 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Köln: "Zu einer verbesserten Qualität in der Kindertagesbetreuung gehört ganz wesentlich ein verbesserter Personalschlüssel, eine intensive Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund sowie eine stärkere Unterstützung der Leitungskräfte. Derart umfangreiche Qualitätsverbesserungen können von den Kommunen und den anderen Trägern der Einrichtungen jedoch nur realisiert  werden, wenn Land und Bund ihre Anteile an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen deutlich erhöhen. Das Land sollte künftig für auskömmliche Kind-Pauschalen oder eine gleichwertige Finanzierung sorgen. Außerdem erwarten die Kommunen, dass sie bei dem vergleichsweise hohen Trägeranteil wie auch bei den sogenannten freiwilligen kommunalen Zuschüssen entlastet werden."
 

Wie schon im Frühjahr 2016 erstmals an die Adresse des Landes formuliert, hält der Städtetag NRW eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen zur frühkindlichen Bildung für geboten. In jedem Fall müsse eine Anschlussregelung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung vor Auslaufen der Übergangslösung zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 gefunden und verabschiedet werden. Bei dieser Reform des Kinderbildungsgesetzes ist sicherzustellen, dass die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Das heißt, auch der Grundsatz der Konnexität muss gewahrt bleiben. Außerdem dürfen Pläne zur Einführung einer Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der notwendigen Qualitätsverbesserungen gehen.  
    
"Aus Sicht der NRW-Städte können die teilweise vorgeschlagenen Pläne, die Elternbeiträge abzuschaffen oder zu reduzieren, nur im Rahmen eines finanziellen Gesamtkonzeptes umgesetzt werden. Ohne eine Kompensation dieser Einnahmeverluste würden daraus neue finanzielle Herausforderungen entstehen. Die auch von den Kommunen unterstützte Qualitätsverbesserung darf dadurch nicht erschwert oder schlimmstenfalls unmöglich gemacht werden. Deshalb erwarten die Städte bei verringerten Elternbeiträgen vom Land einen vollständigen finanziellen Ausgleich im Rahmen der Konnexität", betonte Clausen.
 

Zu berücksichtigen ist laut Städtetag NRW auch, dass durch einen Wegfall der Elternbeitragspflicht ein zusätzlicher Nachfrageschub auf die erweiterte Kinderbetreuung ausgelöst werden dürfte. Das belegen einschlägige Erfahrungen von Kommunen mit Elternbeitragsbefreiung. Die großen Städte stehen jedoch bereits unter weiterem Ausbaudruck angesichts steigender Geburtenzahlen, insgesamt steigender Nachfrage nach Betreuungsplätzen und der Notwendigkeit der Unterbringung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien.

 

 

 

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