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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
10. 01. 2017

Schulische Inklusion braucht ausreichende Finanzierung - das Land bleibt in der Pflicht

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen zum Urteil des

Verfassungsgerichtshofes NRW zur schulischen Inklusion:

 

"Damit die Inklusion an den Schulen gelingen kann, müssen Rahmenbedingungen und Finanzierung stimmen. Nur eine Inklusion mit Qualität sichert den Erfolg, den Kinder und Eltern wünschen und erwarten. Deshalb bleibt das Land aus Sicht des Städtetages Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, den Kommunen die Kosten der schulischen Inklusion auszugleichen. Das heutige Urteil ändert an diesem Grundsatz nichts. Auf der Basis der 2014 zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung für einen Kostenausgleich hat das Land im Dezember 2016 zugesagt, wegen der deutlichen Mehrkosten bei den Inklusionshelfern nunmehr für diesen Bereich 20 Millionen Euro statt 10 Millionen aufzuwenden. Das ist ein notwendiger und sinnvoller Schritt. Ein finanzieller Ausgleich entsprechend der Kostenentwicklung wird auch für die Zukunft auf der Agenda bleiben."

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