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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
14. 12. 2016

Städtetag NRW appelliert an das Land: Kommunen angemessen an Bundesmitteln zur Integration beteiligen

Konferenz der Ratsmitglieder

Rund 110 Ratsmitglieder aus den Mitgliedsstädten des Städtetages Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, einen ange­messenen, großen Anteil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem sollte das Land zusätzlich eigene Mittel für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen bereitstellen.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte anlässlich der einmal jährlich tagenden Konferenz der Ratsmitglieder des kommunalen Spitzenverbandes in Köln: "Die Ratsmit­glieder aus den Städten erwarten vom Land, dass es sich stärker als bislang an den Ausgaben der Integration beteiligt. Dazu gehört, dass das Land einen angemessenen, großen Teil der auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bundesmittel der Integrationspauschale an die Kommunen weitergibt. Denn die Kosten, die bei der konkreten Integrationsarbeit vor Ort anfallen, können die Kommunen nicht allein tragen."

 

Der Bund stellt dem Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 434 Millio­nen Euro an Integrationsmitteln zur Verfügung. Einige Bundesländer geben davon einen Teil an ihre Kommunen weiter. NRW lehnt das bisher mit Verweis auf Mittel des Landes in Förderprogrammen ab.

  

Die Ratsmitglieder wiesen bei der Konferenz des Städtetages Nordrhein-West­falen darauf hin, dass es sich bei der Integration anerkannter oder langfristig geduldeter Flüchtlinge und Asylbewerber um eine gesamtgesellschaftliche Auf­gabe handelt, die sich ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes nicht hinreichend bewältigen lasse. Clausen: "Mehrkosten haben die Städte beispielsweise, weil sie Kinderbetreuungsangebote ausbauen oder in den Wohnungsbau investieren müssen. Kosten entstehen aber auch für den Bau von Schulräumen und die Schulausstattung sowie für Psychologen, Dolmet­scher, Sozialpädagogen."

 

Die in den Städten erforderlichen Integrationsangebote seien so vielfältig, dass nicht für jede Integrationsmaßnahme Förderprogramme des Landes bereitgestellt werden können. Deshalb müsse ein Teil der Integrationspauschale an die Kommunen weitergegeben werden.

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