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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
17. 02. 2016

Sanierungsstau an Schulen: Städtetag NRW fordert Sonder-Investitionsprogramm

Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zur WDR-Umfrage zum Thema Schulsanierungen

"An vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Diesen seit längerem bekannten Befund hat eine WDR-Umfrage erneut bestätigt und natürlich muss hier dringend mehr getan werden. Der Sanierungstau ist von den Kommunen allerdings nicht fahrlässig herbeigeführt worden, sondern hat vor allem eine Ursache: Viele Städte sind aufgrund ihrer seit Jahren angespannten Haushaltssituation, ihrer Verschuldung und den daraus resultierenden Sparzwängen schlichtweg nicht in der Lage, die notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsinvestitionen zu leisten.

 

Die vom Land bereitgestellte Bildungspauschale reicht nicht aus, kurzfristig den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf zu bewerkstelligen. Sie soll auch für Aufgaben wie den Ausbau der  vorschulischen Bildung, den Ausbau von Kinderbetreuung und den Ausbau der Ganztagsschulen genügen, ist aber seit 2009 nicht erhöht worden. Der Städtetag NRW fordert daher von der Landesregierung ein Sonder-Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen, mit dem die bauliche Situation spürbar verbessert und eine moderne Ausstattung gewährleistet werden kann."

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