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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
18. 02. 2016

Land muss tatsächliche Flüchtlingszahlen bei Kosten berücksichtigen und Bund zusätzliche Unterkunftskosten übernehmen

Erlass des Innenministeriums "Schritt in die richtige Richtung"

 

Die Städte in Nordrhein-Westfalen setzen ihr Engagement für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unvermindert fort. Sie halten zugleich eine Reduzierung der Zuwanderung in diesem Jahr für nötig, damit Integration besser gelingen kann. Auch die Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Aufgaben bleibt ein zentrales Thema für die Kommunen.


Der Städtetag NRW steht zu der zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden im Dezember getroffenen Vereinbarung über die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Städte appellieren allerdings an das Land, den Kommunen zeitnah zu ermöglichen, in ihren Haushalten Erstattungen des Landes einzuplanen, die den höheren Flüchtlingszahlen zum Jahresende 2015 voll entsprechen. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, heute nach einer Vorstandssitzung in Köln deutlich. Vom Bund erwarten die NRW-Städte, dass er die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen. Die Städte rechnen in diesem Bereich im Jahr 2016 auf Basis des Königssteiner Schlüssels mit etwa 160 bis 300 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen in NRW für anerkannte Asylbewerber.


Thomas Hunsteger-Petermann erklärte: "Die von den Kommunen immer wieder reklamierte jahrelang deutlich zu geringe Kostenerstattung der Flüchtlingsausgaben in NRW wird durch die Verabredungen mit dem Land erheblich verbessert. 2017 wird auf eine monatliche Pauschale pro Flüchtling umgestellt, und 2018 rechnen wir mit einer Erhöhung der Pauschale. Dann sollte aufgrund der Kostenerhebung von Land und Kommunen eine ausreichende Erstattung der Flüchtlingsausgaben durch das Land möglich werden. Deshalb appellieren die Städte an das Land, mit den Vorarbeiten für die Kostenerhebung jetzt rasch zu beginnen." Es dürfe keine Zeit verloren gehen, damit die Daten wie verabredet vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 erfasst werden können.

 

Für Unruhe hat in den vergangenen Wochen in einer Reihe von Städten die Erstattung der Kosten für das Jahr 2016 auf der Basis im Herbst angenommener Flüchtlingszahlen gesorgt. Denn diese sind zum Jahresende deutlich übertroffen worden.

"Die Städte müssen bei ihren Haushaltsplanungen für das Übergangsjahr 2016 ihren höheren Ausgaben aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen auch höhere Erstattungen durch das Land gegenüberstellen können. Auf diese miteinander verabredete Nachsteuerung legen wir großen Wert. Es ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Innenministerium vor wenigen Tagen die Bezirksregierungen gebeten hat, um 10 Prozent höhere Erstattungen in der Haushaltsplanung zu akzeptieren. Die Städte appellieren an das Land, diesen Spielraum rasch so auszuweiten, dass er den tatsächlichen Flüchtlingszahlen Ende 2015 entspricht", so Hunsteger-Petermann. Auf diese Regelung besonders angewiesen seien Städte mit großer Finanznot, die mit Haushaltssicherungs- bzw. Haushaltssanierungskonzepten arbeiten müssen.

 

Derzeit geht das Innenministerium von rund 200.000 Flüchtlingen in NRW statt den bisher für die Kostenerstattung angenommenen rund 181.000 zum 1. Januar 2016 aus. Die Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg verzeichnet dagegen für Ende 2015 rund 217.700 Flüchtlinge. Außerdem sollte nach Auffassung des Städtetages NRW eine sachgerechte Regelung gefunden werden, die auch Flüchtlinge berücksichtigt, die wegen der Weihnachtstage den Kommunen erst einige Tage später zugewiesen wurden.

 

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