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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
22. 10. 2015

Städte mobilisieren alle Kräfte, um Menschen unterzubringen und zu versorgen

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen, Bielefeld, zum Thema Flüchtlinge

 

"Die Herausforderung für die Städte in Nordrhein-Westfalen durch die Zuwanderung von Flüchtlingen ist groß, die Lage vielfach angespannt. Dennoch bleiben wir dabei: Wir mobilisieren in den Städten alle unsere Kräfte, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen. Wir stehen gemeinsam mit Bund und Ländern zu unserer humanitären Verantwortung für die Menschen, die Schutz brauchen. Und wir werden die Flüchtlinge, die länger bei uns bleiben, auch in die Gesellschaft integrieren.

 

Das Grundrecht auf Asyl und der Schutz von Flüchtlingen durch die Genfer Flüchtlingskonvention dürfen nicht in Frage gestellt werden. Es muss gelingen, den Flüchtlingszuzug nach Europa und Deutschland durch Maßnahmen in der EU und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen zu verringern.

 

In Deutschland müssen die in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetze und die übrigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern zügig umgesetzt werden. Das A und O, um die Kommunen zu entlasten, bleiben schnellere Asylverfahren, größere Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, eine schnelle Integration der Menschen mit Bleibeperspektive und auch die Rückkehr von Menschen ohne Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge oder Verfolgte nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihre Heimat."

 

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