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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
30. 06. 2015

Inklusion: Keine Verfassungsklage – Land muss Zuweisungen überprüfen und bei steigenden Kosten anpassen

Vorstand des Städtetages NRW zur Inklusion

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen sieht keinen Anlass für eine Klage gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur Einführung der Inklusion an den Schulen. Zuvor waren die Ergebnisse der ersten Ermittlung der kommunalen Kosten für die Inklusion ausgewertet und mit den Landeszuweisungen verglichen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wäre noch bis Ende Juli 2015 möglich gewesen.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal sagte: "Wir empfehlen unseren Mitgliedern, nicht gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zu klagen. Diese Entscheidung ist nicht leichtfertig gefallen. Wir wissen, dass die finanzielle Situation sehr vieler Städte im Land äußerst angespannt ist und unsere Mitgliedstädte die Inklusionsausgaben in den Jahren 2013 und 2014 bereits ohne Hilfe des Landes stemmen mussten. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erwartet allerdings, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und vertraut auf die Zusagen des Landes, die Höhe der Landesmittel ehrlich zu überprüfen und sie ohne kleinliches Feilschen an die tatsächlichen Ausgaben vor Ort anzupassen."


Die Entwicklung der zusätzlichen Inklusionskosten der Kommunen an den Schulen war erstmals begutachtet worden und zwar für den Zeitraum des ersten Jahres seit Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes am 16.10.2013. Grundlage dafür war das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, welches die kommunalen Spitzenverbänden seinerzeit nachdrücklich eingefordert hatten.

 

Laut Gutachten war die Landesförderung für Investitionen an den Schulen in Höhe von 25 Millionen Euro im untersuchten Zeitraum auskömmlich. In diesem Bereich erwartet der Städtetag NRW in den nächsten Jahren allerdings einen Anstieg der Investitionen, da viele Mitgliedsstädte im Untersuchungszeitrum zunächst zurückhaltend auf den Ausgang der Inklusionsverhandlungen mit dem Land geblickt hatten.

Im untersuchten Zeitraum bereits voll ausgeschöpft wurde dagegen die Mitfinanzierung des Landes an den Personalkosten für pädagogisches Assistenzpersonal in Höhe von 10 Millionen Euro. Dieser Bereich muss nach Einschätzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen bei weiteren Evaluationen verstärkt in den Blick genommen werden.
 
Viele Kommunen rechnen auch hier mit steigenden Kosten, die vom Land auszugleichen wären, so der Städtetagsvorsitzende Jung: "Wir gehen davon aus, dass die Kosten des Assistenzpersonals weiter steigen werden. Diese Entwicklung muss das Land im Blick behalten. Wir werden genau hinschauen, wenn es um die Überprüfung der Inklusionsausgaben geht und wir erwarten natürlich vom Land, dass die Gelder, die unsere Städte zusätzlich aufwenden müssen, tatsächlich ausgeglichen werden, damit sie nicht für andere wichtige Aufgaben fehlen."

Mit Blick auf die Zukunft gelte es, die Vereinbarungen zum Ausgleich der Inklusionskosten weiter mit Leben zu füllen und gleichzeitig dazu das Land als verlässlichen Partner zu erleben.

Hintergrund: Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz beschloss der Landtag im Herbst 2013 die Umsetzung der Inklusion an den Schulen. Das Gesetz trat am 01.08.2014 in Kraft. Die nach dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip vorgeschriebene Kostenfolgeabschätzung der mit dem Gesetz verbundenen zusätzlichen Kosten der Kommunen unterblieb seinerzeit jedoch. Daraufhin drohten die kommunalen Spitzenverbände mit einer Verfassungsklage und behielten sich diese vor.

 

Schließlich konnte zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden doch eine Einigung erreicht werden, die der Landtag 2014 in einem Inklusionsfördergesetz umsetzte. Das Gesetz sieht rückwirkend ab 2013 in den nächsten 5 Jahren Landeszuweisungen an die Kommunen in Höhe von insgesamt 175 Millionen Euro vor, davon jährlich 25 Millionen Euro als Belastungsausgleich für Investitionen der Städte, Gemeinden und Kreise als Schulträger sowie jährlich 10 Millionen Euro zur Mitfinanzierung bei den Personalkosten für Sozialpädagogen und Assistenzkräfte. Dem Gesetz folgend ist eine jährliche Evaluierung der Kostenentwicklung bei den Kommunen und bei höheren nachgewiesenen Kosten eine Anpassung der Landeszuweisungen vorgeschrieben.
 

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