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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
04. 05. 2015

"Bund stärkt Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen – Land muss Mittel schnell und unbürokratisch weiterleiten"

Vorstand des Städtetages NRW zur Investitionsinitiative des Bundes
 

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt die vom Bund geplante Investitionsinitiative, mit der die Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen gestärkt werden soll. Mit bundesweit 3,5 Milliarden Euro setze der Bund ein wichtiges Signal und sei bereit, mit eigenen Instrumenten den wachsenden Unterschieden zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen und Regionen entgegenzuwirken. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen fordert Landesregierung und Landtag auf, nun das Bundesprogramm im Land zügig und bedarfsgerecht umzusetzen.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, sagte heute: "Das Investitionsprogramm des Bundes ist sinnvoll und nötig, denn es ermöglicht finanzschwachen Kommunen Investitionen, die dringend realisiert werden müssen. Wichtig ist jetzt, dass Landesregierung und Landtag schnell, zielgenau und mit transparenten Kriterien dafür sorgen, dass die bereitgestellten Bundesmittel den finanz-schwachen Kommunen zur Verfügung stehen.

 

Die strukturschwachen Städte in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen und Sanierungsprojekte zurückstellen müssen und wollen baldmöglichst die Mittel einsetzen, um  Schulen und Sporthallen zu reparieren, Kitas zu modernisieren und auszubauen oder städtische Gebäude energetisch auf Vordermann zu bringen."

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen befürwortet eine unbürokratische pauschale Weiterleitung der Hilfsgelder, die der Bund für die Jahre bis 2018 bereitstellt. Die finanzschwachen Kommunen, so Jung, sollten im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen selbst entscheiden können, wofür sie das Geld am dringendsten brauchen. Eine zusätzliche Zweckbindung zugunsten einzelner Förderbereiche lehnen die Städte ab. Wichtig sei es auch Lösungen zu finden, damit die beabsichtigte Förderung finanzschwacher Kommunen nicht an den vorgesehenen 10 Prozent Eigenanteil scheitert.

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass die Unterstützung der Kommunen durch den Bund auf Dauer nicht durch isolierte Ad-hoc-Programme in Abhängigkeit von der aktuellen Haushaltslage des Bundes erfolgen sollte. Nur wenn die Kommunen durch den Bund stärker von sozialen Leistungen entlastet werden, werden sie in absehbarer Zeit wieder handlungsfähig. Insbesondere die Infrastruktur bedarf einer sicheren und nachhaltigen Finanzierung.

"Es bleibt als wichtige Aufgabe für Bund und Länder, bei den laufenden Beratungen über die föderalen Finanzbeziehungen auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu gewährleisten. Dazu gehört, Unterschiede auszugleichen, die sich in Folge wirtschaftlichen Strukturwandels, einer schwierigen Sozialstruktur und eines unzureichenden Kostenersatzes für von Bund und Ländern übertragene Aufgaben ergeben haben und die in einem Teil der Kommunen in eine Negativspirale münden können. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind trotz massiver eigener Anstrengungen und erster Hilfen von Land und Bund sonst weiterhin nicht in der Lage, Investitionen zu tätigen und Altschulden wirksam abzubauen", sagte der Städtetags-Vorsitzende Jung weiter.
 

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