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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Recht und Verwaltung

Open Government-Pakt für NRW unterzeichnet

Mit der Vereinbarung vertiefen und verstärken Land und Kommunen ihre digitale Zusammenarbeit.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung des Landeszustellungsgesetzes

Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen
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Hinweise zur Korruptionsprävention

Der frühere Leitfaden des Städtetages ist nach Beratungen im Personal- und Organisationsausschuss sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages überarbeitet worden und steht als Download bereit
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Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG): Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW

Das Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) hat sich grundsätzlich bewährt. In einigen wichtigen Punkten besteht jedoch Änderungs- und Verbesserungsbedarf. Eine Stellungnahme zum Gesetz anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 29. August 2014.
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