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Recht und Verwaltung

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW zum Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW nimmt im Vorfeld der Anhörung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation zum Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion FDP „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ Stellung.
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Open Government-Pakt für NRW unterzeichnet

Mit der Vereinbarung vertiefen und verstärken Land und Kommunen ihre digitale Zusammenarbeit.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung des Landeszustellungsgesetzes

Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen
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Hinweise zur Korruptionsprävention

Der frühere Leitfaden des Städtetages ist nach Beratungen im Personal- und Organisationsausschuss sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages überarbeitet worden und steht als Download bereit
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Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG): Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW

Das Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) hat sich grundsätzlich bewährt. In einigen wichtigen Punkten besteht jedoch Änderungs- und Verbesserungsbedarf. Eine Stellungnahme zum Gesetz anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 29. August 2014.
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