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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Finanzen

Nachtragshaushalt 2017 und Haushaltbegleitgesetz 2017 - Stellungnahme

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
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Sachverständigenanhörung zur Investitionsfähigkeit der Kommunen

Im kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen fand am 20.01.2017 zum Antrag der Fraktion der CDU "Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken" eine Anhörung von Sachverständigen statt. Im Vorfeld der Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
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Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
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Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

Stellungnahme des Städtetages NRW zu den Eckpunkten des Gesetzentwurfs der Landesregierung
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Verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzierung der Kommunen in NRW

Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen haben ein juristisches Gutachten zur Frage der Mindestfinanzausstattung für die Kommunen veröffentlicht.
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Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG 2016) und zu Beschlussanträgen mit GFG-Bezug

Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG 2016) sowie zu einem FDP-Antrag "Gemeindefinanzierung reformieren – GFG 2016 demographiefest ausgestalten"
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Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW
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Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuererhöhung

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW
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Änderungsnotwendigkeiten in Landesverfassung NRW: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Stellungnahme zur Finanzhoheit, zum Konnexitätsprinzip und weiteren Änderungsnotwendigkeiten in der Landesverfassung anlässlich öffentlicher Anhörung der Verfassungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. Januar 2015.
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Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer: Stellungnahme

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW anlässlich der Sachverständigenanhörung am 2. Dezember 2014 zur Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 6,5 v. H.
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Gesetzentwurf für ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen
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Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG): Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW

Das Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) hat sich grundsätzlich bewährt. In einigen wichtigen Punkten besteht jedoch Änderungs- und Verbesserungsbedarf. Eine Stellungnahme zum Gesetz anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 29. August 2014:
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Anforderungen an einen fairen und nachhaltigen Finanzausgleich

Positionspapier des Städtetages Nordrhein-Westfalen
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Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes (Solidaritätsumlage)

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 15. Oktober 2013 haben die kommunalen Spitzenverbände die beigefügte Stellungnahme zur geplanten Solidaritätsumlage abgegeben.
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Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes"
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Verständigung zur Einheitslastenabrechnung

Die Vertreter des Landes und der kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen Kompromiss zur Neugestaltung der Einheitslastenabrechnung in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung erhält die Kommunale Ebene im Jahr 2013 Abrechnungsmittel in einer Größenordnung von rund 275 Mio. Euro (Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011). In den Folgejahren ist mit positiven Abrechnungsbeträgen zwischen rund 130 und 155 Mio. Euro zu rechnen. Die strukturelle Verbesserung gegenüber der alten Abrechnungsmethodik beläuft sich für die Jahre 2007 bis 2016 auf über 1 Milliarde Euro.
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Stärkungspakt Stadtfinanzen: Neuberechnung der Konsolidierungshilfen

Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen hat am 20. Februar 2013 in einem Beschluss weitere Entlastungsschritte zugunsten der kommunalen Ebene, eine Fortschreibung der Abdeckungsquoten durch die Konsolidierungshilfe auf dem bisherigen Niveau und eine flexible Handhabung der sog. Zwischenfristen im Genehmigungsverfahren gefordert.
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Landeshaushalt 2013: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Aus Anlass einer Sachverständigenanhörung im Landtag NRW hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2013 Stellung genommen.
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Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Positionspapier und Leitsätze des Städtetages Nordrhein-Westfalen
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